Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen der SinusPro GmbH

§ 1 Gültigkeit der Einkaufsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr mit der SinusPro GmbH (im Folgenden: SinusPro), gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen.

Diese Einkaufsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit jedem Lieferanten bzw. Vertragspartner, bei welchem SinusPro Leistungen und Produkte bezieht, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Die Geltung von AGB (Einkaufs- sowie Verkaufsbedingungen) eines Vertragspartners wird von vornherein ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von der SinusPro GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Das Angebot hat, sofern von SinusPro nicht anders spezifiziert, mindestens zwei Monate bindend zu sein.

Bestellungen von SinusPro sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen und firmenmäßig gezeichnet sind. Die Schriftform gilt auch dann als erfüllt, wenn die Bestellung per Telefax erfolgt.

Die Erstellung von an SinusPro gelegten Angeboten ist, gleichgültig, welche Vorarbeiten dazu notwendig waren, unentgeltlich.

Es werden unteilbare Gesamtleistungen vereinbart.

SinusPro hat das Recht, jederzeit einen Projektstopp auszusprechen und von einem Vertrag zurückzutreten bzw. aus einem Projekt auszusteigen. Der Vertragspartner hat in so einem Fall Anspruch auf Bezahlung der bis dahin erbrachten Leistungen, aber keine darüber hinaus gehenden Ansprüche. Auf keinen Fall hat der Vertragspartner Anspruch auf das vereinbarte Gesamtentgelt, falls SinusPro aus einem Vertrag bzw. Projekt während der Projektlaufzeit aussteigt.

§ 3 Geheimhaltung

Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von SinusPro zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu SinusPro bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von SinusPro Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner Informationen nur auf „need to know“-Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit SinusPro oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre nach Angebotseinholung von SinusPro aufrecht.

Werbung und Publikationen über Aufträge von SinusPro, sowie die Aufnahme von SinusPro in die Referenzliste des Vertragspartners bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SinusPro.

§ 4 Nebenleistungen

a) Qualifikation

Der Vertragspartner setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiter ein. Der Vertragspartner gibt schriftlich Name und Funktion der verantwortlichen Mitarbeiter bekannt. Der Vertragspartner ersetzt auf Verlangen von SinusPro binnen kürzester Frist Mitarbeiter, welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder die Vertragserfüllung beeinträchtigen.

b) Dokumentation

Der Vertragspartner liefert an SinusPro die mit SinusPro vereinbarten Leistungen (zB Dokumentationen, Berechnungsmodelle, etc). SinusPro ist berechtigt, die Dokumentation für den vertragsgemäßen Gebrauch zu vervielfältigen und zu verwenden.

§ 5 Preise

Alle Leistungen des Vertragspartners werden zu Festpreisen zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer vergütet. In die vereinbarten Festpreise sind sämtliche Leistungen eingerechnet, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind.

Hat der Vertragspartner eine Leistung zu einem Pauschalpreis angeboten, so werden entstehende Mehrkosten von SinusPro nur dann bezahlt, wenn SinusPro den erforderlichen Mehraufwand angefragt, der Vertragspartner diesen angeboten und schließlich SinusPro den definierten Mehraufwand schriftlich bestellt hat. Mehraufwände, die von SinusPro nicht bestellt wurden, gehen zu Lasten des Vertragspartners und werden von SinusPro nicht vergütet.

In allen den Auftrag betreffenden Schriftstücken, insbesondere Rechnungen, ist die SinusPro Bestellnummer anzuführen, widrigenfalls SinusPro berechtigt ist, diese ohne Bearbeitung zurückzustellen und diese im Zweifel als nicht bei SinusPro eingelangt gelten.

Bei Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungserhalt steht SinusPro ein Skontoabzug in Höhe von 3 % zu. Vorauszahlungen werden von SinusPro nicht geleistet. Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungserhalt bzw. der die Zahlungsfrist sonst auslösenden Urkunde. Soweit eine Abnahme der Lieferungen und Leistungen des Vertragspartners vereinbart ist, ist der Vertragspartner berechtigt, nach erfolgreicher Übernahme Rechnung zu legen, bei reinen Liefergeschäften nach vollständiger Lieferung.

Wird der Vertragspartner als Sublieferant für einen Auftrag, den die SinusPro von einem Kunden erhalten hat, tätig und SinusPro reicht die erhaltenen Leistungen direkt an einen Kunden weiter, so erhält der Lieferant das Honorar für seine Leistung erst dann, wenn die SinusPro das ihr zustehende Honorar vom Kunden erhalten hat. SinusPro wird den Lieferanten binnen 14 Tagen vom Erhalt des Honorars informieren, woraufhin der Lieferant eine Rechnung an SinusPro übermitteln wird.

§ 6 Erfüllungsort und Übernahme

Erfüllungsort für die Lieferungen und/oder Leistungen ist der von SinusPro (insbesondere in der Bestellung) genannte Ort oder am Sitz von SinusPro.

Ist für den Vertragspartner erkennbar, dass er mit der Lieferung und/oder Leistung in Verzug gerät, so hat der Vertragspartner SinusPro unverzüglich vom bevorstehenden Verzug und dessen voraussichtlicher Dauer zu verständigen. Die Verständigung bewirkt keine Befreiung von der nachfolgend angeführten Konventionalstrafe.

Nach erfolgter Lieferung bzw. nach der schriftlichen Bereitmeldung zur Abnahme durch den Vertragspartner und bei Vorliegen der vollständigen Dokumentation, führt SinusPro einen Abnahmetest durch. Ein Abnahmetermin ist, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, innerhalb von einer Woche ab Fertigstellungsmeldung durch den Vertragspartner festzulegen. Die betriebliche Nutzung der übermittelten Leistungen vor Durchführung der förmlichen Abnahme ersetzt diese in keinem Fall und stellt keine schlüssige Abnahmeerklärung dar. Nach erfolgreicher Absolvierung des Abnahmetests und dessen Bestätigung durch SinusPro in Form einer schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Abnahmeerklärung gilt die Leistung als abgenommen (im Folgenden „Übernahme“ genannt).

Preisminderung bei Verzug: Kommt der Vertragspartner in Verzug, ist SinusPro berechtigt, für jeden begonnenen Tag des Lieferverzuges eine Preisminderung in Höhe von 0,5% je Tag des Gesamtauftragswertes exklusive Ust zu berechnen, maximal jedoch bis zu einem Höchstausmaß von 10% des Gesamtauftragswertes exklusive Ust. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner nach dem vereinbarten Liefer- und/oder Leistungstermin eine Teillieferung und/oder -leistung erbringt und diese von SinusPro angenommen wird.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

SinusPro ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) zu bestimmen.

§ 377 UGB findet keine Anwendung

Haftungsausschlüsse ebenso wie Haftungsbeschränkungen des Vertragspartners, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert.

§ 8 Gerichtsstand und Rechtswahl

a) Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von SinusPro vereinbart.

b) Rechtswahl

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

§ 9 Kündigung und Rücktritt vom Vertrag

a) Kündigung (Dauerschuldverhältnisse)

Bei Dauerschuldverhältnissen kann SinusPro unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen, der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen mit Wirkung zum Monatsende kündigen.

Ein Kündigungsverzicht seitens SinusPro bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch SinusPro, ansonsten ist dieser nicht wirksam vereinbart.

Aus wichtigem Grund kann SinusPro einen Vertrag jederzeit fristlos kündigen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die unter b) genannten Gründe, oder wenn der Vertragspartner stirbt, im Falle einer juristischen Person liquidiert wird oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

b) Rücktritt vom Vertrag

SinusPro ist berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere:

  • wenn der Vertragspartner gegen behördliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Einkaufsbestimmungen verstößt;
  • wenn der Vertragspartner nachteilige Handlungen gesetzt hat, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmen für SinusPro nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat;
  • wenn der Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern von SinusPro, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat.

SinusPro ist berechtigt, bei Vorliegen eines der in § 9 a) oder b) genannten Gründe entweder hinsichtlich des gesamten noch nicht erfüllten Vertrages, oder lediglich hinsichtlich einzelner Teile davon zurückzutreten.

SinusPro hat das Recht, bei Vorliegen jener Gründe, die sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung an den Vertragspartner und unter Festsetzung einer Nachfrist von 14 Tagen (ab Aufgabepoststempel) an den Vertragspartner, bei Gefahr in Verzug jedoch sofort, ohne weitere Verständigung eine Ersatzvornahme auf Risiko und Kosten des Vertragspartners vorzunehmen. Sämtliche infolge einer Ersatzvornahme entstehenden Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Vertragspartners. SinusPro kann solche Beträge gegen die Forderungen des Vertragspartners aufrechnen.

§ 10 Weitere Bestimmungen

a) Versicherung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine seinem Geschäftszweck entsprechende Haftpflichtversicherung über mindestens € 500.000 (Euro fünfhunderttausend) abzuschließen. Dieser Abschluss ist SinusPro mittels Übersendung der Polizze nachzuweisen. Bei Änderungen (zB Ende des Versicherungsvertrages, Wechsel des Versicherungsunternehmens, Änderung der Versicherungssumme) ist SinusPro unverzüglich zu verständigen. Sollte der Vertragspartner diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist SinusPro berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000 (EURO eintausend) vom Vertragspartner zu verlangen.

b) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

c) Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

d) Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der SinusPro mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

e) Weitergabeverbot

Der erteilte Auftrag darf ohne die Zustimmung von SinusPro weder teilweise noch ganz an Subunternehmer weitergegeben werden.

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(c) SinusPro GmbH 2016-07-28

Ansprechperson

Dipl.-Ing. (FH) Christian Rieger, M.Sc.

Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer