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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SinusPro GmbH

1. GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Vertragspartner und der SinusPro GmbH (im Folgenden: SinusPro).
b) Die Geltung von AGB des Vertragspartners wird von vornherein ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie von der SinusPro GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
c) Der Vertragspartner bestätigt mit der Übersendung seiner Bestellung, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

2. ANGEBOTE, NEBENABREDEN
a) Die Angebote der SinusPro sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b) Die Bestellung des Vertragspartners gilt mit der SinusPro Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein Vertrag zustande kommt. Enthält eine Auftragsbestätigung der SinusPro Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Vertragspartner genehmigt, sofern dieser nicht binnen fünf Tagen schriftlich widerspricht.
c) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gibt es keine.

3. AUFTRAGSERTEILUNG
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SinusPro, um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Die SinusPro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihr erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d) Die SinusPro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Vertragspartners Aufträge erteilen.
e) Die SinusPro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der SinusPro Aufträge erteilen.

4. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
a) Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen haben.
b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von der SinusPro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
c) Die SinusPro hat ihre Leistungen mit der von ihr als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
d) Die SinusPro haftet maximal mit einer Haftungs-, Schadenersatz- oder Gewährleistungssumme in Höhe von € 50.000 (EURO fünfzigtausend). Es steht der SinusPro frei, die Haftungs-, Schadenersatz- oder Gewährleistungssumme abweichend von dieser Regelung in Kostenvoranschlägen oder Angeboten, die dem Vertragspartner übermittelt werden, individuell pro Projekt auf eine andere Summe festzulegen.
e) Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung eines über die Haftsumme hinausgehenden Schadensbetrages und hält die SinusPro diesbezüglich schad- und klaglos.
f) Zum Schadenersatz ist die SinusPro nur im Falle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Die Haftung verjährt in sechs Monaten ab Kenntnis des Vertragspartners von Schaden und Schädiger.
g) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die SinusPro nicht. Sollte die SinusPro von Dritten in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen werden, ist die SinusPro vom Vertragspartner schad- und klaglos zu halten. Eine allfällige Haftung der SinusPro für Ansprüche, die von vermeintlich Geschädigten aus den Ländern Kanada und USA geltend gemacht werden, ist vollkommen ausgeschlossen.
h) Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

5. HAFTUNGEN, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
a) Die SinusPro übernimmt weder das Entwicklungs- und Unfallrisiko, noch eine Haftung für das Entwicklungs- und Unfallrisiko.
b) Für die Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Daten haftet der Vertragspartner (siehe Punkt 6.c).
c) Da die vertraglichen Leistungen von der SinusPro auf Teilentwicklungsleistungen beschränkt sind und die Freigabeverantwortung sowie die Serienproduktion in alleiniger Verantwortung des Vertragspartners durchgeführt werden, ist jegliche Haftung der SinusPro für Fehler im Produkt bzw. Fehler des Produkts dem Vertragspartner aber auch Dritten gegenüber ausgeschlossen.
d) Weiters ist auch eine Haftung für Produkthaftungsansprüche Dritter ausgeschlossen. Sollten Dritte Ansprüche gegenüber der SinusPro geltend machen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die SinusPro schad- und klaglos zu halten.
e) Eine allfällige Haftung der SinusPro für Ansprüche, die von vermeintlich Geschädigten aus den Ländern Kanada und USA im Zusammenhang mit Produkthaftungsansprüchen geltend gemacht werden, ist ebenfalls vollkommen ausgeschlossen.

6. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b) Stornierungen durch den Vertragspartner sind nur mit schriftlicher Zustimmung der SinusPro möglich. Ist die SinusPro mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
c) Bei Verzug der SinusPro mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Vertragspartners erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
d) Bei Verzug des Vertragspartners bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die SinusPro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die SinusPro zum Vertragsrücktritt berechtigt.
e) Ist die SinusPro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält diese den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Vertragspartners. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Vertragspartners sind von diesem die von der SinusPro erbrachten Leistungen zu honorieren.

7. HONORAR, LEISTUNGSUMFANG
a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
b) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Vertragspartner zu bezahlen.
c) Sollten nach erfolgter Auftragserteilung bzw. nach Projektstart Input-Daten des Vertragspartners maßgeblich geändert werden (müssen) und dadurch auf Seiten der SinusPro ein erheblicher Mehraufwand entstehen, so ist die SinusPro berechtigt, diese zusätzlichen Leistungen in Rechnung zu stellen.
d) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
e) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

8. ERFÜLLUNGSORT, ÜBERMITTLUNG, ABNAHME
a) Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der SinusPro oder bei Bedarf jener des Vertragspartners.
b) Jedes Arbeitspaket gilt als korrekt abgeschlossen, wenn die Leistung (Umfang der Bestellung) von der SinusPro an den Vertragspartner per Email in Form des Berechnungsberichtes übergeben wurde.
c) Sollte nicht binnen fünf Tagen nach Übermittlung der Lieferung bzw. Leistung eine Beanstandung durch den Auftraggeber erfolgen, gilt die Lieferung bzw. Leistung als abgenommen.

9. GEHEIMHALTUNG
a) Die SinusPro ist zur Geheimhaltung aller vom Vertragspartner erteilten Informationen verpflichtet.
b) Die SinusPro ist auch zur Geheimhaltung ihrer Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Vertragspartner an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die SinusPro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

10. SCHUTZ DER PLÄNE
a) Die SinusPro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihr erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.
b) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der SinusPro zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
c) Die SinusPro ist berechtigt, der Vertragspartner verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der SinusPro anzugeben.
d) Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat die SinusPro Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Vertragspartner nicht die Unterlagen der SinusPro genutzt hat, obliegt dem Vertragspartner.

11. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
a) Für Verträge zwischen dem Vertragspartner und der SinusPro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der SinusPro vereinbart.
c) Für Vertragspartner aus Ländern, mit denen Österreich kein Rechtshilfeabkommen hat, wird stattdessen die Zuständigkeit des Wiener Internationalen Schiedsgerichtes für Streitschlichtungen aller Art vereinbart. Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts sind endgültig bindend, der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.

12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
a) Eigentumsvorbehalt:Die ausgelieferten Ergebnisse und Zeichnungen/Modelle bleiben so lange im Eigentum der SinusPro, bis der Auftraggeber den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat.
b) Sicherung und Speicherung:
Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners werden die Berechnungs-Daten bei der SinusPro gelöscht, andernfalls liegt Art und Ausmaß der Speicherung im Ermessen der SinusPro.
c) Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die SinusPro im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung firmen- und personenbezogene Daten speichert.
d) Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

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(c) SinusPro GmbH 2017-07-28

Ansprechperson

Dipl.-Ing. (FH) Christian Rieger, M.Sc.

Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer